Soweit nicht für den einzelnen Fall ausdrücklich schriftlich andere Abmachungen getroffen sind, gelten die nachstehenden Bestimmungen.

1. Abschluss und Inhalt des Vertrages

Alle Angebote sind bis zur schriftlichen Auftragsannahme durch den Verkäufer freibleibend. Es gelten stets die Verkaufs- und Lieferbedin­gungen des Verkäufers, und zwar auch dann, wenn die Geschäftsbe­dingungen des Käufers einen abweichenden Inhalt haben. Eines ausdrücklichen Widerspruchs des Verkäufers bedarf es nicht. Der Verkäufer behält sich in jedem Falle richtige und rechtzeitige Selbst­belieferung und glückliche Ankunft der Ware vor. Ist die Lieferung dem Verkäufer aufgrund von Behördenmaßnahmen aller Art oder höherer Gewalt unmöglich, so kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Irgendein Schadenersatzanspruch steht dem Käufer in diesem Falle
nicht zu.

2. Preis

Werden zwischen Abschluss und Erfüllung des Vertrages Steuern, Zölle, Frachten, Gebühren oder Abgaben erhöht oder neu eingeführt, so ist der Verkäufer berechtigt, den Kaufpreis entsprechend zu erhöhen. Das gleiche gilt bei Kursveränderungen des EUROS im Verhältnis zu ausländischen Währungen für Importware. Der Verkäufer trägt keine eventuellen Beiträge gemäß Absatzförderungsgesetz.

3. Menge

Für die Mengenangaben gilt die Zirkaklausel, die dem Verkäufer berech­tigt, bis zu 10% mehr oder weniger zu liefern.

4. Gefahr

Alle Lieferungen erfolgen auf Gefahr und, falls nicht frachtfreie Zusendung vereinbart ist, für Rechnung des Käufers.

5. Mängelhaftung

Die Ware ist nach dem Durchschnittsausfall der Gesamtlieferung zu beurteilen. Ist die Ware mangelhaft, so steht dem Käufer – unter Aus­schluss aller sonstigen Rechte – ganz gleich aus welchem Rechtsgrunde – ein Anspruch auf Minderung zu. Der Verkäufer ist berechtigt, zur Abwehr des Minderungsanspruchs, statt der mangelhaften, mängelfreie Ware zu liefern. Für äußerlich nicht erkennbare Mängel haftet der Verkäufer nicht. Beanstandungen sind dem Verkäufer unverzüglich, spätestens innerhalb 48 Stunden nach Eintreffen der Ware am Bestimmungsort, unter Bezeich­nung der Mängel anzuzeigen. Die Frist von 48 Stunden wird durch die Tatsache, dass sie über einen Sonnabend oder über einen Sonntag oder Feiertag läuft oder an einem dieser Tage endet, nicht berührt. Die Mängel­anzeige berechtigt den Käufer nicht, die Annahme der Ware oder die Zahlung zu verweigern oder zu verzögern. Nichteinhaltung der Zahlungs­bedingungen entbindet den Verkäufer von jeder Pflicht zur Gewähr­leistung. Hält der Käufer die Ware nicht unangebrochen am Bestimmungsort zur Besichtigung zur Verfügung, so verliert er den etwaigen Minderungs­anspruch.

6. Zahlung

Sofort netto Kasse ohne jeden Abzug! Bei Überschreiten dieser Zahlungs­frist werden in jedem Falle Verzugszinsen berechnet (mindestens 2% per angefangenen Monat). Einer besonderen Mahnung hierfür bedarf es nicht. Umstände, die die Kreditwürdigkeit des Käufers zweifelhaft erscheinen lassen, berechtigen den Verkäufer, vom Vertrage zurück­zutreten oder sofortige Zahlung in bar zu verlangen. Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber angenommen. Ist Zahlung in anderer als Eurowährung verein­bart, so ist der Käufer verpflichtet, in der vereinbarten Währung zu zahlen. Für eine etwa eintretende Wertminde­rung der vereinbarten Auslands­währung im Vergleich zur Eurowährung haftet der Käufer vom Augenblick des Kaufabschlusses an. Ein Zurückbehaltungsrecht am Kaufpreis kann nicht ausgeübt werden, auch kann gegen den Kaufpreis nicht aufgerechnet werden.

7. Verzug

Gerät der Käufer mit einer Leistung aus diesem Vertrag in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, ohne Nachfrist vom Vertrage zurückzutreten, Schadenersatz für die Nichterfüllung zu fordern oder die Ware nach Ablauf von 3 Tagen seit Beginn des Verzuges nach seiner Wahl für Rechnung des Käufers freihändig oder öffentlich zu verkaufen, wobei der Käufer dem Verkäufer einen etwaigen Mindererlös im Vergleich zum Kaufpreis zu ver­güten hat. Das gleiche gilt, wenn sich der Käufer im Verzuge der Abnah­me oder Annahme auch nur eines Teiles der Ware befindet.

8. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher, auch der künftig entstehenden Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Verkäufers. Der Käufer ist, solange er seine Verpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb zu verwenden. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich – unter Ausschluss der Bestimmungen des § 950 BGB – auch auf die durch Verarbeitung hergestellten Gegen­stände. Sollte der Verkäufer durch Verarbeitung das Eigentum verlieren, so besteht Einigkeit darüber, dass der Verkäufer das Eigentum an den verarbeiteten Sachen wieder erwerben und der Käufer sie für den Verkäufer verwahren soll. Die verarbeitete Ware dient zur Sicherung des Verkäufers nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware. Bei Verbindung oder Ver­mischung mit dem Verkäufer nicht gehörenden Sachen erwirbt der Verkäufer gemäß §§ 947,948 BGB Miteigentum. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Ware zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Die Forderungen des Käufers aus der Weiterleitung (Kauf, Werkvertrag, Werklieferungsvertrag oder sonstiger Rechtsgrund) der Vorbehaltsware werden bereits jetzt mit allen Nebenrechten nach Maßgabe des folgenden Satzes an den Verkäufer abgetreten, und zwar gleich, ob die Vorbehalts­ware ohne oder nach Be- oder Verarbeitung geliefert wird, ob sie allein oder zusammen mit anderen Gegenständen, ob sie an einen Abnehmer auf einmal oder nur in Teilpartien oder ob sie mehrere Abneh­mer geliefert wird. Hinsichtlich des Umfanges der Abtretung gilt: Als abgetreten gilt von der Gesamtforderung des Käufers oder aus dem der Weiterlieferung der Vorbehaltsware zugrunde liegenden Schuldverhältnisse ein Teil in Höhe des Kaufpreises, der zwischen dem Verkäufer und dem Käufer für die Vorbehaltsware vereinbart worden ist, welche der Käufer aufgrund des genannten Schuldverhältnisses einem Abnehmer liefert. Diese Abtretung gilt in der genannten summenmäßig beschränkten Höhe ohne Rücksicht darauf, ob und gegebenenfalls wann der Käufer die Kaufpreisforderung des Verkäufers für die Vorbehaltsware ganz oder teilweise erfüllt hat. Die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen dienen zur Sicherung sämtlicher, auch der künftig entstehende Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der Geschäfts­verbindung. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer auf Verlangen die Namen der Drittschuldner und die Beträge der Forderungen aufzugeben. Der Käufer ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen nur solange berechtigt, als er seine Verpflichtungen dem Verkäufer gegenüber erfüllt. Der Käufer ist verpflichtet, Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware unverzüglich dem Verkäufer mitzuteilen. Der Verkäufer verpflichtet sich, auf Verlangen des Käufers die ihm nach den vorsteh­enden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten insoweit – nach seiner Wahl – freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um 25 % übersteigt. Falls der Verkäufer die Ware aufgrund seines Eigentums­vorbehalts oder aus anderen Gründen zurücknimmt, ist der Käufer zur spesenfreien Rückgabe verpflichtet und haftet für etwaigen Minderwert.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für die Lieferung ist die jeweilige Verladestation. Erfüllungsort für die Zahlung ist Hamburg. Hamburg ist als Gerichtsstand vereinbart.

Reinhold Bruck (GmbH & Co. KG)
Rondenbarg 25
22525 Hamburg
Tel.: (040) 88152-0
Fax: (040) 88152-580 Verkauf
Fax: (040) 88152-590 Einkauf
E-Mail: infobruck-hamburg.de

Kommanditgesellschaft, Amtsgericht Hamburg HRA 65065
Komplementärin: Bruck Handelsgesellschaft m.b.H., Amtsgericht Hamburg HRB 19545
Geschäftsführer: Hubert Karl
USt-Id.Nr.: DE 117979330, Steuernr.: 0230201854